Wortlaut

Die "WochenZeitung" schreibt diese Woche, dass das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement bei der WTO Ende März eine Liste mit denjenigen Wirtschaftssektoren einreichen wird, welche liberalisiert werden sollen.

Deshalb richte ich folgende Fragen an den Bundesrat:

1. Ist das wahr?

2. Auf welches Recht stützt sich der Bundesrat, das es ihm erlauben würde, diesbezüglich Verhandlungen aufzunehmen, ohne zuvor diese Liste dem Parlament zur Information und zur Stellungnahme unterbreitet zu haben?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.