Wortlaut

Vertreter des Zürcher Konsulates der Volksrepublik China - darunter der Konsul selbst - haben anlässlich des letzten Rapperswiler Seenachtsfestes die Entfernung tibetischer Flaggen von einem Stand des örtlichen Tibeter-Vereins durchgesetzt. Zudem sind Vertreter Chinas ermittlungsdienstlich tätig geworden, indem sie von den am Stand arbeitenden Tibeterinnen und Tibetern Videoaufnahmen erstellt haben.

1. Hat der Bundesrat Kenntnis von diesem Vorfall und wie beurteilt er ihn?

2. Sind gegen die Vertreter des Konsulates der Volksrepublik China Massnahmen getroffen worden oder werden solche erwogen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.