Wortlaut

Die Schweiz hat das Übereinkommen gleich nach dessen Verabschiedung durch die diplomatische Konferenz von Montreal von 1999 unterzeichnet. Das Bazl äusserte die klare Absicht, die Schweiz wolle das Abkommen so bald als möglich ratifizieren. Trotzdem ist dem Parlament in den vier Jahren seit der Unterzeichnung die Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens nicht vorgelegt worden.

Was gedenkt der Bundesrat vorzukehren, damit dieses Abkommen auch in der Schweiz sobald als möglich in Kraft treten kann?