Wortlaut

Während der Debatte über die "AP 2007" wurde der Zugang zu Investitionskrediten in einem politisch noch akzeptablen Mass verschärft. In den Verordnungsentwürfen wurde die Schwelle noch einmal erhöht. Die Konsequenz: Die Standard-Arbeitskraft (SAK) in der "AP 2002" entspricht nur noch drei Viertel der SAK in der "AP 2007". Wenn dieses neue Mass in Kraft tritt, werden über 5000 Betriebe ihren Status als landwirtschaftliche Betriebe in verschiedener Hinsicht verlieren. Eine solchermassen beschleunigte Restrukturierung ist inakzeptabel.

Anerkennt der Bundesrat, wie das BLW im Hinblick auf die Beschlüsse des Parlamentes Machtmissbrauch und Irreführung betreibt?

Wenn ja, ist er bereit, den Parlamentsbeschlüssen Nachachtung zu verschaffen?