Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Schritte zu unternehmen:

1. Der Bericht zum Postulat Lauri 02.3549, "Individualbesteuerung. Bericht", ist dem Ständerat im ersten Semester 2005 vorzulegen.

2. Bis zum gleichen Zeitpunkt ist dem Ständerat ein Bericht über die im Parlament und in der Verwaltung pendenten familienpolitischen Massnahmen (Krankenversicherungsprämien für Kinder, Ehegatten- und Familienbesteuerung, Kinderzulagen, Abzüge für Unterhaltszahlungen usw.) vorzulegen. Dabei ist insbesondere auch die Wirkung dieser Massnahmen auf die Familieneinkommen aller Einkommensklassen darzulegen.

3. Bis zum gleichen Zeitpunkt ist dem Ständerat eine Darstellung des aus der Sicht des Bundesrates zur Verfügung stehenden Finanzrahmens für die familienpolitischen Massnahmen gemäss Ziffer 2 vorzulegen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.