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04.5204 · Fragestunde. Frage · 2004-10-04

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Die Motion Bruderer 03.3356 verlangt die Erstreckung der vorgesehenen Streichung der IV-Beiträge per 1. Januar 2005 an die Behindertentransportdienste bis 1. Januar 2009.

Die Motion wurde im Nationalrat noch nicht behandelt.

In Bern wären durch diese Streichung auf dem Buckel der Schwächsten ab 1. Januar 2005 zahlreiche Behinderte und 12 Vollzeitstellen betroffen: etwa 1000 Benützerinnen und Benützer im IV-Alter und etwa 1300 Personen im AHV-Alter. Die Kündigungen müssten in den nächsten Tagen ausgesprochen werden.

Ist da eine Übergangsfinanzierung durch das BSV nicht dringend angezeigt?