Wortlaut

Im Zusammenhang mit dem Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Waadt in der Affäre um die Waadtländer Asylsuchenden hat ein Angestellter des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) sowohl telefonisch als auch schriftlich beim Verwaltungsgericht interveniert. Er wandte sich gegen die superprovisorische Anordnung der aufschiebenden Wirkung.

Was hält der Bundesrat davon, dass sich ein Bundesangestellter in die Angelegenheiten kantonaler Richter und in ein reguläres Gerichtsverfahren einmischt?

Handelt es sich hier nicht um einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz?

Wird das EJPD auch künftig so vorgehen?