Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, den eidgenössischen Räten eine Revision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) vorzulegen, die auf eine administrative Vereinfachung der Mehrwertsteuerabrechnungen hinzielt, ohne das Steueraufkommen zu erhöhen.

Begründung

Seit der Einführung der Mehrwertsteuer haben sich die Regelungen, die Unternehmen bei der Buchführung zu berücksichtigen haben, vervielfacht. Entsprechend ist der administrative Aufwand stark angestiegen, was die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, namentlich der KMU, massiv einschränkt. Das Mehrwertsteuersystem bedarf dringend einer Vereinfachung. Dabei wäre einerseits die Reduktion der Anzahl der Mehrwertsteuersätze zu prüfen, andererseits aber auch die dicke Bücher füllenden Ausnahmen, Sonderregelungen und Speziallösungen.

So verursacht beispielsweise die Berechnung des Vorsteuerabzuges im Spesenbereich unnötigen Aufwand bei der Verbuchung und führt oft zu Unmut wegen der damit verbundenen Rechtsunsicherheit.

Wegen dem Selbstdeklarationsprinzip trägt der Steuerpflichtige jede Verantwortung und damit auch jedes Risiko von Rechtsunsicherheiten. Der Umfang an Vorschriften ist für viele Steuerpflichtige kaum bewältigbar. Alleine seit dem Inkrafttreten des MWSTG hat die ESTV rund 3000 kleingedruckte A5-Seiten an Instruktionen erlassen, die sie zum Teil selbst immer wieder geändert hat.

Schliesslich führen auch die zum Teil überlangen Verjährungsfristen und die lange Dauer von Rechtsmittelverfahren zu Problemen. Kürzere und einheitliche Verjährungsfristen und schnellere Rechtsmittelverfahren stellen deshalb ebenfalls eine dringende Notwendigkeit dar.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.