05.5276 · Fragestunde. Frage · 2005-12-12
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
Die gegenwärtige finanzielle Situation des Bundes ist sehr beunruhigend. Nun muss man feststellen, dass der Voranschlag 2006 bei der direkten Bundessteuer Debitorenverluste von 110 Millionen Franken vorhersieht. Ungefähr 75 Millionen Franken sollen beim Bund und 35 Millionen bei den Kantonen anfallen.
Sieht sich der Bundesrat dadurch nicht veranlasst, sich so schnell wie möglich Gedanken darüber zu machen, ob eine Quellensteuer sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene eingeführt werden sollte?
Wäre es nicht angebracht, hierfür das Postulat Zisyadis 05.3330, dessen Ablehnung der Bundesrat beantragt hat, anzunehmen?