Wortlaut

Während des Abstimmungskampfes um das Asyl- und das Ausländergesetz hat Bundesrat Christoph Blocher jegliche Debatte mit Ratsmitgliedern abgelehnt. Demgegenüber nahm er an rund fünfzehn öffentlichen Anlässen im ganzen Land teil, zu denen sich die Befürworter einfanden.

Hat sich der Bundesrat dazu entschieden, eine neue Praxis einzuführen, die kontroverse Debatten zwischen Mitgliedern der Landesregierung und Ratsmitgliedern verbietet?

Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass derartige Debatten im Vorfeld von Abstimmungen für die Meinungsbildung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger nach wie vor wichtig sind?