Wortlaut

1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass Road Pricing nur über eine Änderung der Bundesverfassung eingeführt werden könnte?

2. Gilt dies auch für allfällige Pilotprojekte?

3. Falls die Fragen 1 oder 2 mit Nein beantwortet würden: Welche rechtlichen Voraussetzungen müssten auf Bundesebene geschaffen werden? Könnten die Kantone selbstständig Road Pricing inklusive Pilotprojekte einführen?