Wortlaut

Santésuisse hat in den letzten fünf Jahren rund 100 Millionen Franken Beiträge von den Versicherten der obligatorischen Krankenversicherung einkassiert.

- Hat der Bundesrat je kontrolliert, ob diese Gelder von Santésuisse gesetzeskonform transparent ausgewiesen und für den Vollzug der Grundversicherung verwendet wurden?

- Erachtet er den heutigen Nachweis über die Verwendungen dieser Gelder als genügend?

- Bis wann wird er die notwendige Transparenz verlangen sowie die Rückerstattung der nicht gesetzeskonform verwendeten Gelder veranlassen?