07.435 · Parlamentarische Initiative · 2007-05-16
Parlament
Erledigt
Ausgangslage
Der Entwurf sieht vor, dass die heutigen Führungsstrukturen der Parlamentsdienste gestrafft werden und die Verantwortlichkeiten klar definiert werden. Die Zahl der stellvertretenden Generalsekretärinnen oder Generalsekretäre wird auf eine Person reduziert und damit für die Führung der Parlamentsdienste eine "echte" Stellvertretung eingeführt. Die hauptsächlichen Aufgabenbereiche werden auf Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter aufgeteilt, welche der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär oder der stellvertretenden Generalsekretärin oder dem stellvertretenden Generalsekretär unterstellt sind.
Wortlaut
Die Führungsstrukturen der Parlamentsdienste sollen gestrafft und die Verantwortlichkeiten klarer definiert werden. Zu diesem Zweck soll die Parlamentsverwaltungsverordnung in dem Sinne geändert werden, dass insbesondere eine echte Stellvertretung der Generalsekretärin der Bundesversammlung bei der Führung der Parlamentsdienste eingeführt wird.
Verhandlungen
Beide Räte stimmten der Vorlage ohne Diskussion zu.