Wortlaut

Ist der Bundesrat bereit, auf seinen Entscheid zurückzukommen und den türkischen OSZE-Beauftragten für Toleranz auch vor den Wahlen zu empfangen und so den peinlichen Eindruck zu vermeiden, die Schweiz wolle vor den Wahlen keine Diskussion, der sie sich jederzeit stellen muss?

Stellungnahme des Bundesrates

Gemäss OSZE-Regeln kann ein Spezialbeauftragter seine Bereitschaft bekunden, ein Land zu besuchen. Es liegt an dem betreffenden Land, ihn einzuladen.

Nach Vorabklärungen mit den betroffenen Gesprächspartnern in der Schweiz (intern: der Eidgenössischen Ausländerkommission sowie der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus) wurde Botschafter Orhun mitgeteilt, dass die Zeitspanne gegen Ende 2007 am günstigsten für die Organisation seines Besuches sein würde. Bo Orhun hat für diese Verhältnisse Verständnis gezeigt.