Wortlaut

Die zweifellos unrechtmässig erworbenen Gelder der Duvalier-Familie sind bis jetzt von den Schweizer Behörden blockiert worden. Nun scheint es, dass die Blockierung aufgehoben werden muss und die Gelder der Familie zur freien Verfügung zurückgegeben werden sollen. Diese unannehmbare Situation ist offenbar das Resultat einer Lücke in unserer Gesetzgebung. Es ist sehr seltsam, dass während dieser Zeit der Blockierung bisher nichts unternommen wurde, um diesen Mangel zu beheben.

Wann und in welcher Form wird der Bundesrat dem Parlament eine dringliche Gesetzesrevision unterbreiten, damit diese Situation verhindert werden kann?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.