07.5313 · Fragestunde. Frage · 2007-10-01
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Zur Beurteilung der Rechtmässigkeit des innerschweizerischen Behördenverkehrs in Sachen Roschacher/Holenweger ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Frage:
Auf welche Rechtsgrundlage stützte sich das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt, als es die in Deutschland konfiszierten Dokumente Oskar Holenwegers ohne Rechtshilfebegehren an die Bundesanwaltschaft weitergab?