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07.5313 · Fragestunde. Frage · 2007-10-01

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Zur Beurteilung der Rechtmässigkeit des innerschweizerischen Behördenverkehrs in Sachen Roschacher/Holenweger ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Frage:

Auf welche Rechtsgrundlage stützte sich das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt, als es die in Deutschland konfiszierten Dokumente Oskar Holenwegers ohne Rechtshilfebegehren an die Bundesanwaltschaft weitergab?

Weitergabe von Dokumenten durch den Untersuchungsrichter an die Bundesanwaltschaft | Lexipedia | Lexipedia