Wortlaut

Die Budgets des Astra für 2008 und die kommenden Jahre zeigen im Bereich des Unterhaltes des Nationalstrassennetzes, dass die zur Verfügung stehenden Mittel gewisser Stellen nicht ausreichen werden, um die von den Kantonen geäusserten Bedürfnisse zu erfüllen. So sind unverzichtbare Massnahmen zur Überwachung von Kunstbauten und der Erdbebensicherheit oder zum Schutz gegen Naturgewalten nicht gewährleistet. Dies ist z. B. auf der Simplonachse oder beim Grossen St. Bernhard der Fall.

Ist der Bundesrat sich der Folgen der Einsparungen, die er mit der Einführung des NFA erzielen möchte, bewusst?

Wie und mit welchen Massnahmen kann er garantieren, dass die Sicherheit und die Zuverlässigkeit der Nationalstrassen durch seine Budgetpolitik nicht gefährdet werden?

Gedenkt er die finanzielle Last indirekt auf die Kantone abzuwälzen?