08.004 · Geschäft des Parlaments · 2008-01-22
Parlament
Erledigt
Zusammenfassung
Jahresbericht 2007 der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte
Verhandlungen
Der Bericht wurde von beiden Räten zur Kenntnis genommen. Dabei gab die Affäre Blocher-Roschacher im Nationalrat noch einmal Anlass zu Diskussionen. Während Kommissionssprecher Pierre-François Veillon (V, VD) die Affäre als beispielhaft für die zunehmende Polarisierung in der Politik bezeichnete, kritisierten Vertreter der SVP-Fraktion das Vorgehen der GPK des Nationalrates erneut. Sie habe sich, so Toni Brunner (V, SG), für politische Zwecke instrumentalisieren lassen, wodurch das Vertrauen nachhaltig erschüttert worden und ein irreparabler Schaden entstanden sei. Diese Vorwürfe wurden von André Daguet (S, BE) zurückgewiesen. Er könne in der Arbeit der GPK keine zunehmende Polarisierung feststellen. Die GPK habe mit Ausnahme der Affäre Blocher-Roschacher Dutzende von Untersuchungen ohne Probleme durchgeführt. In diesem Fall sei die Arbeit der GPK gezielt diskreditiert worden.