Überprüfung der Massnahmen im Ausländer- und Asylrecht gemäss Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, über die Kinderrechtskonformität der Zwangsmassnahmen gemäss neuem Asyl- und Ausländerrecht einen Bericht zu verfassen. Dabei sind die Empfehlungen 2 bis 5 des Berichtes der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 7. November 2006, "Kinderschutz im Rahmen der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht", einzubeziehen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Für das Anliegen der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates hat der Bundesrat Verständnis und ist bereit, einen entsprechenden Bericht in Auftrag zu geben, sobald verlässliche statistische Daten aus allen Kantonen vorliegen. Diese Daten werden voraussichtlich im Frühjahr 2009 verfügbar sein.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.