Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die zusätzlichen Rahmenkredite (Deza, Seco) für die Laufzeit 2009-2012 zu unterbreiten, welche die effektive Zielvorgabe von 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ab 2009 erreichen. Die Zahlungskredite sind entsprechend anzupassen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Forderung der Motion, die öffentliche Entwicklungshilfe (Aide publique au développement) der Schweiz zu erhöhen, um die Zielmarke von 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erreichen, entspricht der erklärten Absicht des Bundesrates. Im Umfang der Rahmenkredite sowie der im Finanzplan 2010-2012 eingestellten Mittel und ausgehend von der heute absehbaren Entwicklung des BNE sollte dieses Ziel erreicht werden. Der Bundesrat erachtet die Motion damit als erfüllt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.