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08.5080 · Fragestunde. Frage · 2008-03-17

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Am 6. März hat die Schweiz an der Session des Uno-Menschenrechtsrates als einziges westeuropäisches Land für die Verabschiedung einer Resolution gestimmt, die Israel einseitig verurteilt und weder über den Raketenbeschuss durch die Palästinenser noch über andere palästinensische Angriffe ein Wort verliert.

Wie ist dieses Stimmverhalten mit unserer Neutralität vereinbar?

Wäre es nicht besser gewesen, wenn sich die Schweiz der Stimme enthalten hätte, wie dies dreizehn andere Staaten getan haben?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.