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08.5454 · Fragestunde. Frage · 2008-12-15

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Bundespräsident Couchepin hat den türkischen Behörden während seiner Türkeireise versichert, dass in der Schweiz Massnahmen für ein Geldsammelverbot bei Veranstaltungen zugunsten der kurdischen Arbeiterpartei PKK ergriffen werden.

Kann uns der Bundesrat mitteilen, welche Zusicherungen er im Gegenzug von den türkischen Behörden erhalten hat, dass die Rechte und die Kultur der kurdischen Minderheit respektiert werden?