Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament bis Ende 2009 in einem Bericht die Frage der Gebührenpflicht im Zusammenhang mit dem technischen Wandel im Gerätebereich und das heutige Inkassosystem der Radio- und Fernsehgebühren über die Billag AG darzustellen sowie Alternativen dazu zu beschreiben.

Dabei ist darzulegen, welche Gesetzesanpassungen für welche Alternative nötig wären, welche finanziellen Folgen die Vorschläge für die Medienunternehmen hätten und welche Lösungen für jene Personen getroffen werden müssten, die nicht gebührenpflichtig sind.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.