Wortlaut

Der Bundesrat konsultiert die Aussenpolitischen Kommissionen gemäss Artikel 152 Absatz 3 ParlG, bevor er Verhandlungen über die Änderung der Doppelbesteuerungsabkommen (Bankkundengeheimnis) aufnimmt.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Dem Bundesrat ist der Miteinbezug der parlamentarischen Kommissionen ein wichtiges Anliegen. Er ist selbstverständlich bereit, die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen zu den Richt- und Leitlinien zum Mandat für die Änderung der Doppelbesteuerungsabkommen zu konsultieren, wie es das Parlamentsgesetz vorschreibt. Da die Motion auf die Umsetzung einer bestehenden Gesetzesbestimmung zielt und den Bundesrat weder beauftragt, einen Erlass vorzulegen, noch damit, eine Massnahme zu treffen, ist sie aus formalen Gründen abzulehnen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.