Aufsichts- und Durchsetzungslücke im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden

Wortlaut

Die Aufsichts- und Durchsetzungslücke im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) ist zu schliessen, und es sind Massnahmen zur Erzwingung des Anwendungsgebotes nach Artikel 72 Absätze 2 und 3 StHG vorzusehen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat bereits im Jahre 2005 ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt, das einen Vorschlag zur Einrichtung einer sogenannten Kontrollkommission enthielt. Aus dieser Vernehmlassung resultierte indes, dass die Vorlage nicht die erforderliche Unterstützung genoss, namentlich auch nicht bei den Kantonen. Bemängelt wurde insbesondere, dass die Kantonsautonomie verletzt würde. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass ein nächster Schritt zur Umsetzung des Vorhabens von den Kantonen initiiert werden müsste. Der Bundesrat kann in dieser Angelegenheit daher selbst nicht aktiv werden und ist mithin nicht in der Lage, die Motion zu erfüllen. Hingegen wird er entsprechende Bemühungen seitens der Kantone unterstützen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.