Wortlaut

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerde gegen den staatlichen Einkauf von Hörgeräten vollumfänglich stattgegeben, weil weder für Ausschreibungen noch für die vom Bundesrat im Eilverfahren erlassene Verordnung eine gesetzliche Grundlage besteht.

Ist der Bundesrat bereit, die Verordnungsänderungen zurückzunehmen und den vom Gericht empfohlenen Weg via Parlament zu gehen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.