Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Die Bundesversammlung fällt einen Grundsatz- und Planungsbeschluss in der Form eines Bundesbeschlusses betreffend die Verhandlungen der Schweiz mit der EU und der WTO in Sachen Agrarfreihandel, wobei die nachfolgend aufgelisteten angenommenen parlamentarischen Vorstösse zu berücksichtigen sind:

- Motion von Siebenthal 08.3194, "Sicherung der Selbstversorgung unserer Bevölkerung über die Agrarpolitik 2015";

- Motion Lang 08.3260, "Ernährungssouveränität für Grundnahrungsmittel";

- parlamentarische Initiative Bourgeois 08.457, "Ernährungssouveränität"; und

- Postulat Thorens Goumaz 08.3263, "Landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel von Freihandelsabkommen ausschliessen".

Begründung

Die Schweizer Landwirtschaft ist von grosser Wichtigkeit für unser Land. Sie erfüllt in den Bereichen Sicherung der Nahrungsmittelversorgung, Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, Pflege der Kulturlandschaft sowie der dezentralen Besiedlung umfassende Funktionen. Ihre multifunktionellen Aufgaben sind explizit in Artikel 104 der Bundesverfassung festgeschrieben. Die Verhandlungen des Bundesrates betreffend WTO- und EU-Agrarfreihandel haben grosse Auswirkungen auf die Zukunft der Landwirtschaft. Deshalb muss sich das Parlament als oberste Staatsbehörde jetzt und nicht erst später mit diesem Geschäft befassen. Dabei sind die vom Parlament angenommenen Vorstösse anlässlich der ausserordentlichen Session betreffend Landwirtschaft vom Dezember 2009 zu berücksichtigen.