Wortlaut

Der Vizedirektor des Bundesamtes für Sozialversicherungen hat am 20. April gesagt: "Die bezahlten Ferien auf Kosten der IV nähern sich dem Ende." Diese Äusserung diskreditiert einen ganzen Bevölkerungsteil, der sowieso schon hart getroffen ist aufgrund gesundheitlicher Probleme. Der vereinfachende und populistische Charakter dieser Äusserung grenzt an Anstiftung zu Rassenhass.

- Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass sich solche gehässigen Äusserungen für einen Vertreter der Bundesverwaltung nicht gehören?

- Wird er sich bei der angeprangerten Bevölkerungsgruppe entschuldigen?