Wortlaut

In den kommenden Tagen wird der russische Präsident Dmitri Anatoljewitsch Medwedew der Schweiz einen Staatsbesuch abstatten. Gemäss einem Bericht der "Neuen Luzerner Zeitung" vom 4. September 2009 werden Menschenrechtsfragen aber nur "im Rahmen regulär stattfindender Fachgespräche auf Expertenebene diskutiert".

Warum unterlässt es die Landesregierung, die gravierende Situation der Menschenrechte in den nordkaukasischen Teilrepubliken zum Thema der Gespräche mit dem russischen Präsidenten zu machen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.