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09.5386 · Fragestunde. Frage · 2009-09-14

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

- Wieso erwähnt der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein vom 27. September 2009 mit keinem Wort, dass neben der Entnahme von 5 Milliarden Franken Startkapital für die IV aus dem AHV-Fonds die IV dem AHV-Fonds gegenüber zusätzlich eine Schuldverpflichtung von rund 15 Milliarden Franken hat, d. h., dass damit die Hälfte des buchhalterischen AHV-Vermögens von 38,3 Milliarden Franken von der IV verzehrt wird?

- Teilt er die Auffassung, dass damit die AHV faktisch um die Hälfte ausgehöhlt wird?