09.5464 · Fragestunde. Frage · 2009-11-30
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Laut dem deutschen Fernsehsender ARD soll der deutsche Aussenminister wiederholt die Forderung aus Teheran erhalten haben, die Meinungsfreiheit der in Deutschland lebenden Iranerinnen und Iraner einzuschränken.
Gibt es ähnliche Forderungen auch gegenüber der Schweiz?