09.5557 · Fragestunde. Frage · 2009-12-07
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Am 29. November 2009 fanden in Honduras Wahlen statt, und das, obwohl die Putschisten, die den demokratisch gewählten Präsidenten Zelaya gestürzt hatten, sich trotz internationaler Proteste geweigert hatten, ihre Macht abzutreten. Die Schweiz hat den Putsch verurteilt und die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Putsch-Regime eingestellt.
- Bleibt der Bundesrat kohärent, und wird er die neue Regierung nicht anerkennen?
- Wenn nein: Wie kann er behaupten, dass die Wahlen demokratisch und frei gewesen seien?