10.300 · Standesinitiative · 2009-12-17
Erledigt
Wortlaut
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird ersucht, im schweizerischen Strafgesetzbuch für Ausländerinnen und Ausländer, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden, den Landesverweis als Nebenstrafe wiedereinzuführen.