Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, die Volksinitiative "für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)" zeitlich vor der Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen" der Volksabstimmung zu unterbreiten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zu den beiden Volksinitiativen zum Bausparen vom 18. September 2009 festgehalten, dass er zeitlich gestaffelte Urnengänge vorsieht, um ein unverfälschtes Abstimmungsergebnis zu garantieren.

Aus grundsätzlichen Überlegungen sollten Abstimmungsvorlagen und deren Reihenfolge nicht früher als nötig festgelegt werden. Bei vorzeitiger Festlegung besteht allgemein die Gefahr, dass neue Umstände plötzlich zu einem anderen Schluss führen könnten. Der Bundesrat findet es daher grundsätzlich falsch, dass er bei der Festlegung der Abstimmungsvorlagen eingeengt wird. Er muss in diesem Bereich weiterhin die volle Handlungsfreiheit behalten. In diesem Sinne hat er in seiner Botschaft auch keine Ausführungen zur bevorzugten Reihenfolge gemacht, sondern nur die zeitliche Staffelung angekündigt. Aus heutiger Sicht erscheint auch dem Bundesrat die in der Motion geforderte Reihenfolge als sinnvoll. Einen definitiven Entscheid behält sich der Bundesrat kraft seiner Kompetenz (Art. 10 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte) jedoch vor.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.