10.315 · Standesinitiative · 2010-03-31
Erledigt
Wortlaut
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Thurgau folgende Standesinitiative ein:
Der Bund wird aufgefordert, Artikel 16 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (SR 851.1) aufzuheben.