Wortlaut

Der EU-Mitgliedstaat Ungarn enteignete diese Woche die Pensionskassensparer mittels eines schamlosen Raubzugs. Im EU-Jargon nennt sich der Handstreich "Zwangsverstaatlichung der Pensionskassen". Derzeit feuert die EU Warnschüsse in Richtung Schweiz ab und fordert "eine generelle Lösung für die Anpassung der Abkommen an das sich weiterentwickelnde EU-Recht". Eine "homogene Anwendung" sei gefordert.

Meint die EU damit auch eine "homogene" Ausweitung des Raubzugs auf die Pensionskassenvermögen der Schweizer Bürger?

Der Bundesrat wird beauftragt, diese Frage mit EU-Botschafter Reiterer abzuklären und die Schweizer Bevölkerung darüber zu informieren.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Beim thematisierten Sachverhalt handelt es sich um eine interne Massnahme Ungarns. Gemäss verschiedenen Quellen habe die ungarische Regierung versucht, das genannte Vorgehen durch die Notwendigkeit einer Reduktion des Budgetdefizits zu rechtfertigen, um die Maastrichter Kriterien wieder zu erfüllen. Dennoch hält der Bundesrat fest, dass diese Massnahme autonom von der ungarischen Regierung erlassen worden und nicht auf eine Forderung der EU zurückzuführen ist. Schliesslich soll festgehalten werden, dass das erwähnte Vorgehen in keinem Zusammenhang mit den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU steht, womit sich diese Motion erübrigt.

Der Bundesrat sieht daher keinen Handlungsbedarf.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.