10.5008 · Fragestunde. Frage · 2010-03-08
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen werden zurzeit überarbeitet. Am 24. März befasst sich die OECD mit den Schwerpunkten dieser Revision.
- Wird sich der Bundesrat für eine Verschärfung der Beschwerdeverfahren einsetzen?
- Ist er bereit, die Fristen und die Verantwortlichkeiten klar zu definieren, wenn mehrere nationale Kontaktpunkte (NKP) involviert sind, sowie die Kapazitäten der NKP im Bereich Mediation und Monitoring zu erhöhen?