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10.5186 · Fragestunde. Frage · 2010-06-07

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Die Situation der Familie Selimi ist ein Beispiel dafür, wie ein Gesetz von seinem eigentlichen Zweck abgleiten und auf rücksichtslose und abnorme Art angewendet werden kann: Anstatt die Ausschaffung jener Personen zu ermöglichen, die nur zu uns gekommen sind, um schwere Straftaten zu begehen, erzwingt es die Ausschaffung einer vollkommen integrierten Familie.

Ist es nicht an der Zeit, das Gesetz bzw. seine Anwendung zu revidieren und den Aspekt der Verjährung einzuführen?

Dies würde eine Legalisierung des Aufenthaltes von Personen, die über Jahre hinweg ihre Integration in unserem Land bewiesen haben, ermöglichen.