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10.5325 · Fragestunde. Frage · 2010-06-14

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Die heutige Ausgestaltung der Zivilschutz-Dienstpflicht hat sich als missbrauchsanfällig erwiesen. Dies stellte bereits vor Jahren auch die nationalrätliche Finanzkommission in ihrem Postulat 07.3778 fest. Der Bundesrat hat den Bericht immer wieder angekündigt, letztmals in seinen Jahreszielen 2009. Dennoch liegt er immer noch nicht vor.

- Wo bleibt der Bericht?

- Wann ist er zu erwarten?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.

Bericht über missbräuchliche Abrechnung von geleisteten Zivilschutztagen | Lexipedia | Lexipedia