Wortlaut

Die Änderung des Gewässerschutzgesetzes (Renaturierung) und der dazu gehörenden Verordnung des Bundesrates hat kürzlich lebhafte Reaktionen hinsichtlich der Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz ausgelöst.

Mit Blick auf Artikel 141 Absatz 2 Buchstabe g des Parlamentsgesetzes frage ich den Bundesrat, ob vorgesehen ist, diese Regulierung einer Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) zu unterziehen, und wenn ja, innert welcher Frist?