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10.5549 · Fragestunde. Frage · 2010-12-13

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Nach Gewaltandrohungen weigerte sich die Universität Lausanne, Räumlichkeiten für die Delegiertenversammlung am 4. Dezember 2010 an die SVP zu vermieten. Für die Universitäten und die öffentliche Ordnung sind primär die Waadtländer Behörden zuständig. Dennoch zahlt der Bund auf der Grundlage des Universitätsförderungsgesetzes beträchtliche Subventionen an die Universität Lausanne.

Wie steht der Bundesrat zu der Entscheidung der Universität Lausanne, die die Meinungs- und Versammlungsfreiheit stark einschränkt?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.

Delegiertenversammlung der SVP. Weigerung der Universität Lausanne, Räumlichkeiten zu vermieten | Lexipedia | Lexipedia