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10.5555 · Fragestunde. Frage · 2010-12-13

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Am 14. Dezember 2010 verabschiedet das Europäische Parlament die "European Protection Order". Die Kommission beantragt Zustimmung. Innerhalb von drei Jahren sollen grenzüberschreitende Schutzmechanismen für Gewaltopfer - u. a. Opfer von häuslicher Gewalt - innerhalb der EU gelten.

- Wünscht die EU die Beteiligung der Schweiz an dieser Schutzverfügung?

- Ist die Schweiz bereit, dieser Schutzverfügung beizutreten, den grenzüberschreitenden Schutz der mehrheitlich weiblichen Opfer von Gewalt mitzutragen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.