Wortlaut

Der Bundesrat hat in den Energieperspektiven vier Szenarien aufgezeigt, wie die Energieversorgung in der Schweiz sichergestellt werden soll. In zwei Szenarien gelingt dies ohne neue Atomkraftwerke.

Der Bundesrat wird nun aufgefordert, diese zwei Szenarien umgehend umzusetzen, sodass sie auf den jeweiligen Ebenen umgesetzt werden können.

Die AKW Mühleberg und Beznau I und II sollen umgehend abgeschaltet werden.

Zudem soll er bis zur Sommersession 2011 ein Szenario für einen geordneten Atomausstieg vorlegen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. März 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpläne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuführenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterführung des bisherigen Strommixes mit allfälligem vorzeitigem Ersatz der ältesten drei Kernkraftwerke im Sinne höchstmöglicher Sicherheit (Variante 1); kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2); vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).

Gestützt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 dafür ausgesprochen, die zukünftige Stromversorgung gemäss Variante 2 sicherzustellen. Der Bundesrat legt somit ein Szenario für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie am Ende der Betriebszeit der bestehenden Kernkraftwerke fest. Entsprechend lehnt er eine umgehende Abschaltung der AKW Mühleberg und Beznau I und II ab.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.