Wortlaut

Die Gewinne der Postfinance steigen von Jahr zur Jahr. Mit aktiver Werbung und guten Verzinsungen zieht die Post viele neue Kundengelder an. Im Jahr 2010 kamen weitere 11 Milliarden Franken zu den insgesamt 84 Milliarden Kundengelder.

Wie weit sind die Arbeiten fortgeschritten, die Postfinance gemäss dem neuen Postorganisationgesetz der Finma zu unterstellen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Unterstellung der Postfinance unter die Finanzmarktaufsicht erfolgt in einem Bewilligungsverfahren. Die Post hat der Finma die erforderlichen Unterlagen einzureichen, die Finma prüft die Unterlagen und entscheidet in Form einer Bewilligung über die Unterstellung der noch zu gründenden Postfinance AG. Die Verfahrensführung und -leitung sind Sache der Finma. Aus Sicht des Bundes als Eigner der Post laufen die Arbeiten bisher ohne zeitliche Verzögerungen.