Wortlaut

Wegen des ökologisch unsinnigen und wirtschaftsschädigenden Einkaufstourismus resultieren Autoschlangen an den Grenzübergängen und verkehrsverstopfte Quartiere in den Grenzstädten.

Ist es nicht bedenklich, dass in der Schweiz vorab mittlere und grössere Einkaufszentren mit sehr restriktiven Parkplatzregelungen konfrontiert sind, was dazu führt, dass motorisierte Konsumenten im grenznahen Ausland einkaufen, weil es dort immer freie Parkplätze hat?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Ursache von Verkehrsstaus an den Grenzübergängen ist, falls diese wegen dem Einkaufstourismus entstanden sein sollten, der tiefe Euro-Kurs. Parkplatzvorschriften bei schweizerischen Einkaufszentren können hierfür kaum verantwortlich gemacht werden. Im Übrigen fallen Parkplatzvorschriften bei Einkaufszentren in die Zuständigkeit der Kantone. Das Bafu und das ARE sind daran, im Rahmen der Motion 08.3003, "Forderung nach Wirkungseffizienz", die Empfehlungen des Bundes in diesem Bereich zu überprüfen.