Wortlaut

Elementarer Teil des Entscheids des Bundesrates zum Ausstieg aus der Kernenergie ist die Skizze des Aktionsplans, die 50 Massnahmen zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 enthält.

Einzelne Massnahmen hat der Nationalrat am 8. Juni 2011 aber bereits abgelehnt, wie z. B. eine generelle Lenkungsabgabe oder einen Effizienzbonus durch eine Energiesteuer.

Werden diese Massnahmen trotz ablehnender Haltung des Parlamentes für den Aktionsplan oder die angekündigte ökologische Steuerreform weiterverfolgt?