Wortlaut

Seit letztem Mai ist in Italien ein Dekret in Kraft ("Quarto conto energia"), das vorsieht, die finanzielle Unterstützung für Solarstromanlagen um 10 Prozent zu erhöhen, wenn Produkte aus der EU verwendet werden. Da Italien für die Schweiz einen wichtigen Fotovoltaikmarkt darstellt, werden die in der Schweiz tätigen Firmen auf diese Weise sowie aufgrund des Wechselkurses stark benachteiligt.

- Ist die Schweiz mit einer weiteren widerrechtlichen Benachteiligung konfrontiert?

- Wenn ja, was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um die Blockierung aufzuheben?