11.5461 · Fragestunde. Frage · 2011-12-05
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Im Hinblick auf eine Verbesserung des Schutzes von Gewerkschaftsdelegierten wurde eine Vernehmlassung durchgeführt, die eine Änderung des Obligationenrechtes vorsieht.
- Wann wird der Bundesrat dem Parlament eine entsprechende Botschaft vorlegen?
- Wann werden die Übereinkommen 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation ins schweizerische Recht übernommen?
- Ist der Bundesrat bereit, Massnahmen zu treffen, die Unternehmen bei einer Massenentlassung dazu verpflichten, ihren Arbeitnehmern und Organisationen Jahresrechnungen und Geschäftsbilanzen vorzulegen?