Wortlaut

Vor bald zwei Jahren beauftragten die Räte mit der Motion 09.3361 den Bundesrat gegen seinen Willen, die Aussenpolitischen Kommissionen gemäss Artikel 152 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes zu konsultieren, bevor er Verhandlungen über Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) aufnimmt. Dennoch leitete der Bundesrat seither viele DBA-Verhandlungen ohne Konsultationen ein.

Wann respektiert der Bundesrat endlich den Parlamentsauftrag und führt die erforderlichen Konsultationen durch, wie dies auch das Parlamentsgesetz vorschreibt?