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12.5014 · Fragestunde. Frage · 2012-02-27

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Im Tessin ist ein neuer Fall eines Unternehmens bekanntgeworden, das seine Angestellten in Euro zu einem Wechselkurs von Fr. 1.42 bezahlt. Das betreffende Unternehmen hat den Gesamtarbeitsvertrag gekündigt, die Angestellten auf die Strasse gestellt und sie gleich wieder eingestellt - mit Einzelverträgen in Euro.

Kann und will der Bundesrat die tripartite Kommission und die kantonale Behörde dazu ermächtigen, im Rahmen der flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Verträgen die Bezahlung von Löhnen in Euro in den Fällen zu verbieten, in denen es sich um Missbrauch (nicht richtiger Wechselkurs) handelt oder in denen keine Notwendigkeit dazu besteht?